Mietrecht: "Sie promovierter Arsch" ist fristloser Kündigungsgrund

8. Mai 2015: Urteil des AG München (2014 Az. 474 C 18543/14) vom 28. November 2014 wird veröffentlicht.

Das Verhältnis zwischen einem zur Miete wohnenden Ehepaar und seinem Vermieter nahe München war schon seit längerem angespannt. Im Mai 2014 eskalierte die Lage. Der Vermieter wurde als „promovierter Arsch“ beschimpft. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Das Amtsgericht München bestätigte die außerordentliche und fristlose Kündigung in seinem nun veröffentlichten Urteil:

Wird der Vermieter grob beleidigt, so kann er dem Mieter fristlos kündigen. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem nun bekannt gewordenen Urteil zum Mietrecht vom 28. November 2014 (2014 Az. 474 C 18543/14). Die Beleidigung stellte den Höhepunkt eines jahrelang angespannten Verhältnisses zwischen Vermieter und Mieter dar. Zuvor hatten beide Parteien bereits diverse Zivilverfahren gegeneinander geführt und gegeneinander Strafanzeige erstattet.

Konkret rief das Mieter-Ehepaar ihren Vermieter am 2. Mai 2014 zwischen halb sechs und sieben Uhr morgens an, da die Wassertemperatur im Bad nur 35 Grad Celsius statt der erforderlichen 40 Grad Celsius erreicht habe. Um Viertel nach neun erreichte der Vermieter die Wohnung des Ehepaares, um den Missstand zu überprüfen. Man versagte ihm jedoch den Zutritt zur Wohnung. Das Ehepaar hielt es nämlich nicht für nötig, den Zutritt zur Wohnung zu gewähren, da im gesamten Haus das Wasser nicht warm genug gewesen sei.

Es kam zu einer Auseinandersetzung, welche in einem hitzigen Wortgefecht endete. Der Vermieter wurde schließlich als „promovierter Arsch“ tituliert, woraufhin er gegenüber dem Ehepaar am 31. Mai 2014 die fristlose Kündigung aussprach. Das Ehepaar wehrte sich mit dem Argument, de Vermieter habe den Ehemann zuvor geduzt und körperlich angegriffen.

Die zuständige Richterin ließ diese Begründung allerdings nicht gelten, um die Kündigung als unrechtmäßig einzuordnen. Die Bezeichnung als „promovierter Arsch“ verletze die Ehre und gehe weit über eine noch hinnehmbare Pöbelei bzw. Unhöflichkeit hinaus. Damit habe das Ehepaar eine Vertragsverletzung begangen, welche derart schwer wiege, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar sei.

Ausschlaggebend sei gewesen, dass die Parteien im selben Haus wohnen und folglich regelmäßig aufeinander treffen. Zudem sei eine Entschuldigung durch den Ehemann nicht erfolgt bzw. nicht nachgewiesen worden, dass der Vermieter die Beleidigung selbst provoziert habe.

dpa/gehrmann rechtsanwälte/ rechtsanwalt christian gehrmann

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